Antrag auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach §46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

Logo der Stadt Weiterstadt. Es besteht aus dem Text Weiterstadt, wirken, wohnen, wachsen. Links daneben befinden sich 5 Kreise welche die 5 Stadtteile symbolisieren. Die Kreise sind entsprechend der Lage der Zentren der Stadtteile angeordnet und berühren sich, um das Miteinander zu verdeutlichen.

Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkmal „aG“), für Blinde (Merkmal „Bl“) sowie für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen (§ 46 StVO)

Hinweise
Antrag
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Informationen zum Datenschutz

Informationen zum Datenschutz ►

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Verwaltung der Stadt Weiterstadt

1. Ansprechpartner

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Weiterstadt, vertreten durch den Bürgermeister Niklas Gehnich, richten. Bitten wenden Sie sich hierfür an die Datenschutzbeauftragte Petra Krag, E-Mail: datenschutz@weiterstadt.de, Tel. 06150 / 400-1220.

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffener Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Stadt Weiterstadt liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Stadt Weiterstadt übertragen wurde, erforderlich ist. Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) anzuwenden.

Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, gilt Folgendes: Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Weiterstadt nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann die Verarbeitung auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Vor- und Nachname,
  • Firma, Handelsregisternummer, Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.
  • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
  • Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o.ä..

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten daneben auch über Mitteilungen anderer Behörden. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

In automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren bspw. zur Festsetzung und Erhebung von Abgaben zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Dienstleistungen durch die ekom21.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Gerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind insbesondere die Verjährungsfristen.

7. Ihre Rechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

  • Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

  • Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Einschränkung ist nicht möglich, wenn an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

  • Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

  • Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

 

Informationen zur Parkerleichterung nach § 46 StVO

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Menschen, die im Besitz eines Schwerbehinderten-Ausweises sind, können sich einen Behindertenparkausweis ausstellen lassen.

Es gibt zwei Arten von Behindertenparkausweisen:

  • einmal den blauen EU-Ausweis und
  • den nur in Deutschland geltenden orangenen Parkausweis.

Der "blaue Parkausweis" ist eine Ausnahmegenehmigung, den schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen beantragen können. Nur mit dem blauen Parkausweis darf auf Behinderten-Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol geparkt werden.

Der "blaue Parkausweis" gilt in allen Staaten der Europäischen Union. Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, kann die Behörde eine Ausnahmegenehmigung auch erteilen, wenn Sie keine Fahrerlaubnis besitzen. Mit der Ausnahmegenehmigung wird dann jeweils die Fahrerin oder der Fahrer des Kraftfahrzeuges von den Vorschriften befreit.

1. Als schwerbehindert mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere des Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- und armamputiert sind sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

2. Schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen und Blinden, die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind und die sich nur mit fremder Hilfe bewegen können, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

3. Schwerbehinderte Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie bzw. vergleichbaren Funktionseinschränkungen (= Fehlen beider Arme oder deren Hände, beziehungsweise Ansatz der Hände unmittelbar am Rumpf) können ebenfalls eine Parkerleichterung nach § 46 Absatz 1 Nummer StVO erhalten.

Der "orangefarbene Parkausweis" ist neben dem "blauen Parkausweis" eine weitere Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen mit besonderen Funktionsstörungen. Er gilt deutschlandweit. Entscheidend ist der einzelne GdB für die jeweils genannte Funktionsstörung und nicht der gesamte GdB, der sich aus der Summe einzelner Funktionsbeeinträchtigungen ergibt.

Achtung: Dieser Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen (Rollstuhlfahrersymbol)

Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Verwaltungsportal Hessen.

 

Benötigte Unterlagen
(müssen im nächsten Schritt hier hochgeladen werden)

  • Vollmacht und Kopie des Personalausweises der bevollmächtigten Person, falls Sie den Antrag nicht für sich selbst stellen.
    Bei Verhinderung zur persönlichen Vorsprache muss zusätzlich der Ausweis des Vollmachtgebers/Vollmachtgeberin vorgelegt werden.
     

  • Kopie des Schwerbehindertenausweises (Vorder- und Rückseite)
     
  • Kopie des letzten Bescheids vom Versorgungsamt
     
  • aktuelles Passbild (nur für den blauen EU-Ausweis)
Bevollmächtigte Person
Ausweisinhaber

Laden Sie bitte

  • eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises (Vorder- und Rückseite)
     
  • eine Kopie des vollständigen Feststellungsbescheides vom Versorgungsamt 

hoch.

Der Antrag ist digital zu unterschreiben.